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Aktuelles zum Ausschuss für Schulen, Kultur, Sport und Soziales


Die letzte Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur, Sport und Soziales der Stadt Lennestadt fand am 16. Mai 2017 statt. Folgende Informationen wurden gegeben sowie folgende Beschlüsse wurden u.a. beraten bzw. gefasst:

Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Herr Nedim Kalembasi, wurde als neuer Sachverständiger für Integrationsangelegenheiten durch den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Manfred Rotter in feierlicher Form verpflichtet.

 

Dem Ausschuss wurde das Ergebnis des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2017/18 dargestellt: 

Gymnasium der Stadt Lennestadt = 74 Anmeldungen
(45 aus Lennestadt, 11 aus Kirchhundem, 17 aus Finnentrop, 1 aus Schmallenberg)

Sekundarschule-Hundem-Lenne = 120 Anmeldungen
(79 aus Lennestadt, 41 aus Kirchhundem)

Realschule Grevenbrück = 58 Anmeldungen
(43 aus Lennestadt, 3 aus Attendorn,10 aus Finnentrop, 2 aus Kirchhundem)

Nachrichtlich:

Gymnasium Maria Königin = 86 Anmeldungen
(40 aus Lennestadt, 33 aus Kirchhundem, 2 aus Finnentrop, 8 aus Schmallenberg, 2 aus Eslohe, 1 aus anderer Kommune wegen Umzug)

 

Weiterhin wurde der Ausschuss über die unzureichende Finanzierung der Kosten für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge in der Stadt Lennestadt für das Haushaltsjahr 2017 durch das Land NRW informiert.

Die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ unter den Kriterien Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl. Die weitere Verteilung in NRW erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg an die Kommunen unter den Kriterien Einwohnerzahl und Fläche. Diese Quote wird als „Quote nach FlüAG NW“ bezeichnet. Im Rahmen der Einführung der dreijährigen Wohnsitzauflage in NRW wurde zudem Ende 2016 ein weiterer Verteilungsmechanismus eingeführt, der bereits anerkannte Flüchtlinge in Landeseinrichtungen nach einem speziellen Integrationsschlüssel auf die Kommunen in NRW verteilt. Diese Quote wird als „Quote nach Wohnsitzzuweisung“ bezeichnet. Auch für diese Personen, sowie für Familiennachzüge aus dem Ausland, muss die Stadt Lennestadt Wohnraum vorhalten.

Diese neue Zuweisungssystematik des Landes NRW könnte negative finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Lennestadt haben. Erstattungen durch das Land NRW erhält die Stadt Lennestadt ausschließlich für Personen, die als Asylbewerber bzw. Flüchtlinge im Sinne des FlüAG NW eingestuft werden. Die Personen, die nach ihrer Anerkennung als Flüchtling in der Landesunterkunft, im Rahmen der Wohnsitzzuweisung nach Lennestadt kommen, haben für den ersten, angefangenen Monat einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und wechseln erst im Folgemonat im Regelfall ins Jobcenter. Für den ersten, angefangenen Monat muss die Stadt Lennestadt daher Leistungen, Krankenhilfe etc. erbringen, ohne hierfür Erstattung vom Land NRW zu erhalten.

Weitere und ausführlichere Informationen und Termine der Ausschuss- und Ratssitzungen finden Sie unter http://www.lennestadt.de/Politik.