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Aktuelles zur Ratssitzung


Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Lennestadt fand am Mittwoch, 8. Februar 2017 statt. Folgende Beschlüsse wurden u.a. beraten und gefasst:

Der Rat der Stadt Lennestadt verabschiedete den Jahresabschluss der Stadt Lennestadt für das Haushaltsjahr 2015 und beschloss die Deckung des Jahresfehlbetrages von rd. 1.9 Mio. Euro durch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage. Dem Bürgermeister erteilte der Rat vorbehaltlos Entlastung.

Weiterhin hat der Rat die Wirtschaftspläne 2017 der Stadtwerke Lennestadt für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beschlossen.

Danach wurde die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Lennestadt vom Rat beschlossen. Vorher erfolgten die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen.

Auch über die Bildung eines Integrationsrates wurde beraten. Die erfolgreich funktionierende und zeitgemäße Arbeit des seit rund 25 Jahren bestehenden „Arbeitskreises für Integration“ soll fortgeführt werden. Für die Bildung eines Integrationsrates besteht keine Notwendigkeit.

Desweitern wurde vom Rat der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die endgültige Herstellung der Straße „Brabeckweg“ in Lennestadt-Halberbracht zugestimmt.

Zum Thema Lehrbienenstand des Imkervereins Altenhundem bzw. Baugebiet Vogelwarte gab Bürgermeister Hundt folgende Auskunft: 1. Die Artenschutzprüfung für das Baugebiet Vogelwarte II durch den Kreis Olpe ist immer noch nicht abgeschlossen. 2. Der Imkerverein hat keinen verwaltungsrechtlichen Anspruch auf die Nutzung der Gebäude. 3. Die Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Vogelwarte I müssen nicht umgesetzt werden solange Vogelwarte II in der Schwebe ist. Der Bürgermeister erneuerte das Angebot an die Imker, Gespräche über Alternativstandorte zu führen. Genauere Informationen finden Sie dazu in der Ratsvorlage hier.

Zudem hat der Rat beschlossen einen neuen Erlass zur doppelten Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in den Kommunalparlamenten abzuwarten und in der der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung darüber zu sprechen.

Ausführlichere Informationen und Termine der Ausschuss- und Ratssitzungen finden Sie unter http://www.lennestadt.de/Politik.

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