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Aktuelles zum Haupt- und Finanzausschuss

Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Lennestadt fand am 10. Juni 2020 statt. Folgende Beschlüsse wurden u.a. beraten bzw. gefasst:

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Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Lennestadt die Ausführungen zur Corona bedingten Finanzsituation und deren Folgen zur Kenntnis zu nehmen.

Ausgehend von Gewerbesteuerausfällen von 20 % (4,4 Mio. €) und anderen Veränderungen muss bis Jahresende mit Corona-bedingte Finanzschäden von bis zu 6,2 Mio. € ausgegangen werden, zu welcher Ausprägung es tatsächlich kommt, ist schwer vorhersehbar. Die weitere Entwicklung wird beobachtet und laufend neu bewertet. Größere Sparprogramme oder die Kürzung von Angeboten sind für eine Wiederbelebung der Konjunktur ungeeignet. Die Corona bedingten Finanzschäden werden nicht mit den klassischen Maßnahmen wie Haushaltssperre oder Nachtrags-Haushalt begegnet. Die im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellten Gelder werden mit größter Vorsicht in Anspruch genommen. Die Verwaltung wird den Rat der Stadt regelmäßig über die weitere haushaltswirtschaftliche Entwicklung informieren und ggf. notwendige finanzwirtschaftliche Maßnahmen treffen bzw. zur Entscheidung vorlegen. Zur Sitzungsvorlage...

Des Weiteren wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Vermüllung/FastFood, zurzeit besonders im Gewerbegebiet Elspe, aufgenommen. Der Antrag wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und entsprechend diskutiert. Zur Sitzungsvorlage...

Außerdem wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über Informationen zur Unterstützung öffentlicher Einrichtungen der Stadt Lennestadt behandelt. Der Ausschuss hat den Antrag zur Kenntnis genommen. Es besteht Einvernehmen, dass man sich weiterhin mit dem Thema beschäftigt und in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss im ständigen Dialog hierzu bleibt. Zur Sitzungsvorlage...

 

Ausführlichere Informationen und Termine der Ausschuss- und Ratssitzungen finden Sie hier.