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Aktuelles zur Ratssitzung

Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Lennestadt fand am 30. Juli 2021 statt. Folgende Informationen wurden gegeben sowie folgende Beschlüsse wurden u.a. beraten bzw. gefasst:

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Bei dem Ausschuss für Stadtwerke und Tiefbau (A4) wurden Frau Laura Hennrichs und Herr Manuel Linn als 1. und 2. Stellvertreter(in) für die Beschäftigten der Stadtwerke Lennestadt bestimmt. Zur Sitzungsvorlage.

Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle wurde im Einvernehmen mit dem Personalrat der Richter am Amtsgericht Siegen, Herr Matthias Witte, bestellt. Zu seinem Vertreter wurde der ehemalige Bürgermeister der Stadt Lennestadt, Herr Alfons Heimes, berufen. Zu Beisitzern wurden arbeitgeberseitig die folgenden Beschäftigten der Stadtverwaltung bestellt. Es sind dies: Beigeordneter Karsten Schürheck, Stadtverwaltungsdirektor Rüdiger Barteit (ab 01.03.2022 die neue Leitung des Fachbereiches I/1- Zentrale Dienste und Bürgerdienste, Stadtamtsrat Wolfgang Schröder, Stadtamtsrätin Tanja Schauerte, Beschäftigte Annette Denke. Die Einigungsstelle tagt mit 3 arbeitgeberseitigen Beisitzern. Die Beisitzer kommen je nach Einzelfall gemäß ihrem beruflichen Arbeitsschwerpunkt zum Einsatz. Zur Sitzungsvorlage.

Der Rat entsendet folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Netzgesellschaft Lennestadt GmbH & Co. KG: Jochen Biermann (als Bediensteter der Stadt), Stefan Schneider (für die CDU-Fraktion), Andre Kriegeskorte (für die SPD-Fraktion), Karsten Thielmann (für die B90/Die Grünen-Fraktion). Zur Sitzungsvorlage.

Der Jahresabschluss der Stadt Lennestadt für das Haushaltsjahr 2019 wurde vom Rat bestätigt. Zur Sitzungsvorlage.

Der Rat nimmt den Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis. Zur Sitzungsvorlage.

Der Rat der Stadt Lennestadt nimmt das Ergebnis der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Lennestadt beschließt die Stellungnahmen zu den im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen. Zur Sitzungsvorlage.

Zur Finanzsituation der Stadt Lennestadt unter dem Einfluss der Corona-Pandemie gab es eine Informationsvorlage. Zur Informationsvorlage.

Den Planungen des Kreises Olpe, zur Errichtung der Einrichtungen zur Aus- und Fortbildung der Feuerwehren und für den überörtlichen Bedarf wurde vom Rat zugestimmt. Der Umfang der Ein-richtungen wurde kreisweit definiert. Außerdem wurde zur Kenntnis genommen, dass weitere geschätzte Kosten durch den Kreis zutragen sind und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen noch nicht geklärt ist. Zur Sitzungsvorlage.

Der Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach  dem Kommunalabgabengesetz - KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Lennestadt wurde vom Rat beschlossen. Zur Sitzungsvorlage.

Dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Bilstein "Bremketal" wurde vom Rat zugestimmt. Zur Sitzungsvorlage.

Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales nahm die Ausarbeitungen der Verwaltung zu den Elternbeiträgen für die Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Lennestadt beauftragt die Verwaltung, die Beitragssatzung der Stadt Lennestadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an der Ganztagsbetreuung der Offenen Ganztagsschulen zu überarbeiten und dem Rat einen Entwurf für eine Anpassung ab dem Schuljahr 2022/2023 vorzulegen. Zur Sitzungsvorlage 1. Zur Sitzungsvorlage Ergänzung.

Die Kreditaufnahmen der Stadt Lennestadt im Jahr für die Sanierung der Förderschule in Grevenbrück wurden vom Rat beschlossen. Zur Sitzungsvorlage.

Ebenso für die Finanzierung der Personenaufzugsanlage im Rathaus nimmt die Stadt Lennestadt bei der KfW einen Kredit aus dem Förderprogramm 233 (IKK Barrierearme Stadt) auf. Zur Sitzungsvorlage.

Ausführlichere Informationen und Termine der Ausschuss- und Ratssitzungen finden Sie hier.