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Aktuelles zur Ratssitzung

Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Lennestadt fand am Mittwoch, 24. Juni 2020 in der Volksbank-Arena-Sauerlandhalle statt. Folgende Beschlüsse wurden u.a. beraten und gefasst:

Logo Lennestadt Schatz im Sauerland
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Auf Antrag wurde der Tagesordnungspunkt zur Gründung einer Netzgesellschaft für den Strom-und Gasnetzbetrieb vorgezogen. Der Rat erhielt dazu eine Informationsvorlage. Zur Sitzungsvorlage...

Auch die Folgenutzung des Grundstücks Albrecht-Dürer-Straße 9/11 (ehemaliges Empfangsgebäude „Alter Bahnhof“) in Lennestadt-Meggen wurde auf Antrag vorgezogen. Nach einer kontrovers geführten Diskussion wurde zunächst mit einem Drittel der Stimmen eine Abstimmung zur Aufhebung des Beschlusses vom Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen beschlossen. In der folgenden Abstimmung wurde mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen, dass der Beschluss nicht aufgehoben wird. Die Abstimmungen wurden seitens der Verwaltung als rechtswidrig eingestuft und weitere Schritte angekündigt.

Danach wurde der Dringlichkeitsbeschluss zur Aussetzung bzw. Erstattung von Gebühren/Beiträgen für die Offene Ganztagsbetreuung und weiterer Betreuungsformen an den Grundschulen und die Aussetzung bzw. Erstattung von Gebühren der Musikschule Lennestadt/Kirchhundem für den Zeitraum der verfügten Schulschließungen vom Rat genehmigt. Weiterhin wird die Beitragserhebung für die Offene Ganztagsbetreuung und weitere Betreuungsformen für die Monate Mai bis Juli 2020 ausgesetzt. Zur Sitzungsvorlage...

Der Rat der Stadt Lennestadt verfügte weiterhin, dass die EDV-Vernetzung der städtischen Schulen in Auftrag gegeben wird. Im Rahmen der Digitalisierung der städtischen Schulen ist es erforderlich, in folgenden städtischen Gebäuden ein neues EDV-Netzwerk zu errichten:

1. Lessing-Realschule Grevenbrück

2. St.-Agatha-Schule, Hauptstandort Altenhundem

3. Oene-Elspe-Tal-Schule, Hauptstandort Elspe

4. Oene-Elspe-Tal-Schule, Teilstandort Oedingen

5. St.-Nikolaus-Schule Grevenbrück

6. Franziskus-Schule, Hauptstandort Meggen

7. Franziskus-Schule, Teilstandort Maumke

8. Marien-Schule Saalhausen

Die Maßnahmen werden voraussichtlich mit ca. 90 % im Rahmen des Digitalpakts bezuschusst. Zur Sitzungsvorlage...

Außerdem nahm der Rat der Stadt Lennestadt die Ausführungen zur Corona bedingten Finanzsituation und deren Folgen zur Kenntnis zu nehmen. Ausgehend von Gewerbesteuerausfällen von 20 % (4,4 Mio. €) und anderen Veränderungen muss bis Jahresende mit Corona-bedingte Finanzschäden von bis zu 6,2 Mio. € ausgegangen werden.

Zu welcher Ausprägung es tatsächlich kommt, ist schwer vorhersehbar. Die weitere Entwicklung wird beobachtet und laufend neu bewertet. Größere Sparprogramme oder die Kürzung von Angeboten sind für eine Wiederbelebung der Konjunktur ungeeignet. Die Corona bedingten Finanzschäden werden nicht mit den klassischen Maßnahmen wie Haushaltssperre oder Nachtrags-Haushalt begegnet. Die im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellten Gelder werden mit größter Vorsicht in Anspruch genommen. Die Verwaltung wird den Rat der Stadt regelmäßig über die weitere haushaltswirtschaftliche Entwicklung informieren und ggf. notwendige finanzwirtschaftliche Maßnahmen treffen bzw. zur Entscheidung vorlegen. Zur Sitzungsvorlage...

Das Integrationskonzept der Stadt Lennestadt wurde vom  Rat beschlossen. Zur Sitzungsvorlage...

Danach wurde der Rat über den Stand des Umbaus und Sanierung des ehemaliges Amtshaus / Museum der Stadt Lennestadt in Grevenbrück in Kenntnis gesetzt. Zur Sitzungsvorlage...

Des Weiteren beschloss der Rat die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen im Ortsteil Altenhundem. Zur Sitzungsvorlage...

Dem Entwurf der Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zur Anbindung einer Erschließungsstraße „Am Obergraben“ an der Bundesstraße 236 im Bereich Grevenbrück-Neukamp wurde vom Rat zugestimmt. Das Gewerbegebiet „Raiffeisenmarkt“ im Bereich Neukamp soll an die freie Strecke der B236 angebunden werden. Hierfür ist die Einrichtung eines Linksabbiegestreifens erforderlich. Im Zusammenhang mit dessen Einrichtung soll die B 236 auf einer Länge von rund 120 m ausgebaut werden. Die gesamte Baumaßnahme wird durch die Stadt Lennestadt in Kooperation mit der Straßenbauverwaltung durchgeführt. Zur Sitzungsvorlage...

Dem Rat wurden außerdem Informationen über die Kostenverteilung der geplanten Sanierung der sogenannten Franzenstraße vorgelegt. Die Franzenstraße zwischen Kirchhundem-Quermke und Olpe-Oberveischede soll in den kommenden drei Jahren saniert werden. Beteiligt sind die Kommunen Lennestadt, Kirchhundem und Olpe. Zur Sitzungsvorlage...

Die Wahl eines Direkt-Delegierten für die Verbandsversammlung des Ruhrverbands wurde vom Rat durchgeführt. Zur Sitzungsvorlage...

Eine weitere Information folgte zu den Entwicklungsperspektiven des St. Josefs-Hospitals in Lennestadt-Altenhundem. Zur Sitzungsvorlage...

 

Ausführlichere Informationen und Termine der Ausschuss- und Ratssitzungen finden Sie hier.