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Aktuelles zum Haupt- und Finanzausschuss

Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Lennestadt fand am 27. November 2019 statt. Folgende Beschlüsse wurden u.a. beraten bzw. gefasst:

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Der Haupt-und Finanzausschuss schlägt dem Rat der Stadt Lennestadt vor, den auf den Fachbereich I entfallenden Teilergebnisplan und Teilfinanzplan sowie dem Gesamtergebnis- und Finanzplan für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 in der vorgelegten Form zu beschließen. Zu den Sitzungsvorlagen...

Der Ausschuss stimmte außerdem zu, dass die Abfallentsorgungsgebühren ab 01.01.2020 neu festgesetzt werden. Der Rat erhält von dem Ausschuss die Empfehlung über die dazugehörigen Gebührenkalkulationen sowie der 4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung positiv zu entscheiden. Im Jahr 2020 können die Abfallentsorgungsgebühren gegenüber den Gebühren für das laufende Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt teils deutlich gesenkt werden. Zur Sitzungsvorlage...

Weiterhin befürwortete der Ausschuss, dass die Grünschnittannahmestelle am Salzlager des städtischen Bauhofs zukünftig bis auf weiteres von April bis Oktober im Zweiwochenrhythmus und im November mit einem Tag geöffnet wird. Zur Sitzungsvorlage...

Zudem hat der Ausschuss den Beschlussvorschlag über die Fortschreibung des Gleichstellungsplans der Stadt Lennestadt für die Jahre 2019 bis 2022 gefasst. Dieser wird dem Rat entsprechend zur Entscheidung vorgelegt. Zur Sitzungsvorlage...

Dem Rat wird der Vorschlag unterbreitet, die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Lennestadt in der Fassung 2015 zeitgemäß zu ändern und ab dem nächsten Sitzungszyklus in Kraft treten zu lassen. Die Verwaltung soll die redaktionelle Anpassung bezüglich der Geschlechter-Neutralität dann entsprechend vornehmen. Zur Sitzungsvorlage...

Zum Antrag einer Lennestadt-App beschloss der Ausschuss die Prüfung durch die Stadtverwaltung und das Einbringen in die nächste Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur und Soziales. Zur Sitzungsvorlage...

Der Antrag zur Erarbeitung einer Satzung oder ordnungsbehördliche Regelung für das Anbringen von Wahlplakaten in der Stadt Lennestadt wird im Ältestenrat aufgearbeitet. Zur Sitzungsvorlage...

 

Ausführlichere Informationen und Termine der Ausschuss- und Ratssitzungen finden Sie hier.