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2009

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Verkehrsangelegenheiten

Die Stadt Lennestadt ist in ihrer Funktion als Straßenverkehrsbehörde sachlich zuständig für die Ausführung der Straßenverkehrsordnung. § 45 der STVO bestimmt, mit welchen Mitteln die Straßenverkehrsbehörde verkehrslenkend in den allgemeinen Verkehrsablauf eingreifen darf.

Im wesentlichen besteht die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde in der Anordnung von Verkehrszeichen und –Einrichtungen, in der Wahrnehmung von Verkehrsverwaltungsaufgaben durch Erteilung bestimmter Erlaubnisse und Genehmigungen und in der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach §§ 5 –46 STVO.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner die Parkmöglichkeiten für Anwohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen; sie sind Zuständig für die Anordnung von Verkehrsverboten und Beschränkungen bei Straßenbauarbeiten, Umleitungen, Überwachung des ruhenden Verkehrs einschließlich der Durchführung straßenverkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeitenverfahren und anderes mehr.