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Michael Schmelter

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Melderegisterauskunft

Auf der Grundlage des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) werden über jede(n) Einwohner/in eine Reihe von Daten im Melderegister der Kommune gespeichert.
Welche Daten gespeichert werden dürfen, regelt das Gesetz.
Ebenso festgelegt ist, wer und in welchem Umfang Auskünfte aus dem Melderegister erhalten darf.

Im Gegensatz zum Auskunftsrecht öffentlicher Stellen (etwa der Polizei in Strafverfolgungsverfahren) sind die Auskünfte an Privatpersonen, Firmen, Rechtsanwaltskanzleien u.ä. strengen gesetzlichen Regeln unterworfen.

Unterschieden werden nach § 34 MG NRW

  1. Einfache Melderegisterauskünfte
    Das sind Auskünfte über- Vor- und Familiennamen- Doktorgrad und- Anschriften
  2. Erweiterte Melderegisterauskünfte
    Das sind neben den Auskünften nach Ziffer 1 zusätzliche Auskünfte über
    - Tag und Ort der Geburt- frühere Vor- und Familiennamen
    - Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht
    - Staatsangehörigkeiten
    - Tag des Ein- und Auszuges
    - gesetzliche Vertreter sowie
    - Sterbetag und -ort.
Während die Meldebehörde einfache Melderegisterauskünfte (Ziffer 1) gegenüber jedermann ohne weiteres erteilen darf, bedarf es für die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft (Ziffer 2) der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses. Ein berechtigtes Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeler Natur sein (z.B. Gläubigerinteresse zur Durchsetzung von Ansprüchen).

Verfahren bei Auskunftssperren

Keine Auskünfte darf die Meldebehörde erteilen, wenn der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann (§ 34 Abs. 6 MG NRW).
Einem Auskunftsersuchen darf daher auch in den Fällen nicht entsprochen werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung hat.

Der Melderegisteranfrage sind möglichst genaue Angaben zu der gesuchten Person beizufügen, um deren Identität eindeutig festzustellen.
Die Melderegisterauskunft wird Ihnen auf dem Postweg übersandt (in Ausnahmefällen auch per Telefax).

Kosten:

  • für eine einfache Melderegisterauskünfte 7,00 €
  • für erweiterte Auskünfte 10,00 €
  • für Archivauskünfte 10,00 bis 30,00 €
  • bei örtlichen Ermittlungen 20,00 bis 45,00 €