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Michael Schmelter

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Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen dienen.

Die Beiträge werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Im Gegensatz zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die nicht mehr der erstmaligen Herstellung einer Anlage, sondern einer zweiten oder gar dritten Herstellung (Erneuerung oder Verbesserung) dienen.

Vom beitragsfähigen Aufwand trägt die Stadt Lennestadt den Teil, der auf die Inanspruchnahme durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes wird auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt.

Zur Entlastung der Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen hat das Land NRW eine Förderrichtlinie in Kraft setzen, nach der der hälftige Anteil der von den Beitragspflichtigen nach der kommunalen Satzung zu zahlenden Beitragssumme übernommen wird. Die Förderung kann erfolgen, wenn die Straßenbaubeiträge für eine Maßnahme noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurden und die Baumaßnahme vom Rat ab dem 01.01.2018 beschlossen wurde. Seitens der Kommunen besteht kein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Höhe des Beitrages richtet sich nach den Ausbaukosten, der Klassifizierung der Straße sowie nach der Größe des Grundstückes und der zulässigen Nutzung. Der Beitrag wird in der Regel durch Bescheid festgesetzt. Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erhoben werden.

In einem Straßen- und Wegekonzept legt der Rat der Stadt Lennestadt fest, wann beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept wird über einen 5-jährigen Planungszeitraum angelegt, und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortgeschrieben. Das aktuelle Straßen- und Wegekonzept der Stadt Lennestadt finden Sie hier.

Rechtliche Grundlagen