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Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser

Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berechtigt, auf Antrag den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage und Belieferung mit Trink- und Betriebswasser aus dieser Anlage nach Maßgabe der gültigen Wasserversorgungssatzung zu verlangen.

Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden.
Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen zur Erschließung Wasser erforderlich ist, sind verpflichtet, ihr Grundstück nach Maßgabe Wasserversorgungssatzung an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen bzw. anschließen zu lassen, wenn sie an eine öffentliche Straße im straßenrechtlichen Sinne mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung angrenzen, oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße haben.

Befinden sich auf einem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so ist jedes Gebäude anzuschließen.

Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechtes nach § 3 Wasserversorgungssatzung ausschließlich aus dieser Anlage zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke.

Kostenersatz für Herstellung, Erneuerung oder Unterhaltung des Grundstücks- und Hausanschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsleitung

Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücks- und Hausanschlüsse an die öffentliche Wasserversorgungsanlage sind der Stadt nach § 10 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) zu ersetzen.

Grundstücksanschluss ist die Anschlussleitung im öffentlichen Verkehrsraum von der Hauptleitung bis zur Grundstücksgrenze. Er umfasst auch die Absperreinrichtung.
Hausanschluss ist der Anschluss des Grundstücks von der Grundstücksgrenze bis zu dem hinter dem Wasserzähler einzubauenden Ventilhahn einschließlich Entleerungsvor¬richtung. Als Hausanschluss gilt auch die Verlegung der Anschlussleitung über das Grundstück eines Dritten.

Ersatzpflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung, so ist für Teile der Anschlussleitung, die ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit die Anschlussleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dient, haften die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke gesamtschuldnerisch.